Informationen zur Erhebung von Herstellungsbeiträgen

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

gemäß § 6 KAG-LSA besteht im Land Sachsen-Anhalt eine Beitragserhebungspflicht, jedoch ist eine 100-prozentige Refinanzierung über die Herstellungsbeiträge nicht gesetzlich vorgeschrieben. Aufgrund der Beitragserhebungspflicht ist der Abwasserzweckverband verpflichtet, Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigen zu erheben, bei denen die sachliche Beitragspflicht bereits eingetreten ist.

Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2014 eine Verjährungshöchstfrist für die Erhebung von Beiträgen in das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) aufgenommen. Demnach verjähren Beitragsansprüche nach Ablauf von 10 Jahren, bezogen auf den Eintritt der Vorteilslage, d.h. nach Anschluss oder Anschlussmöglichkeit an der öffentlichen Schmutzwassereinrichtung. In § 13b in Verbindung mit § 18 Absatz 2 KAG-LSA ist geregelt, dass Beitragsansprüche nach Ablauf von 10 Jahren, bezogen auf den Eintritt der Vorteilslage nicht jedoch vor dem 31.12.2015 enden. Damit ist festgelegt, in welchem Zeitraum die Festsetzung von Beiträgen zum Vorteilsausgleich zu erfolgen hat. Dies betrifft sowohl die sogenannten Neuanschlussnehmer mit dem Herstellungsbeitrag I als auch die sogenannten Altanschlussnehmer mit dem Herstellungsbeitrag II, welche bislang noch nicht zu einem Herstellungsbeitrag veranlagt und herangezogen wurden.

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Was ist der sogenannte Vorteil?

Eine Erschließung, ob mit Strom, Gas, Wasser, Abwasser oder Straße, ist stets grundstücksbezogen! Der Eigentümer (oder ein sonstiger dinglich Nutzungsberechtigter) nutzt das Grundstück auf Dauer, er ist verfügungsberechtigt (er kann das Grundstück z. B. verkaufen oder anders nutzen), ihm stehen eventuelle Wertsteigerungen zu, er kann für die Nutzung seines Eigentums eine Gegenleistung (Miete oder Pacht) fordern. Die Erschließung dient dem Grundstück dauerhaft.

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Was ist eine öffentliche Einrichtung?

Meist bildet ein technisch selbständiges System eine öffentlich rechtliche Einrichtung. Zu einem technisch selbständigen System gehören die Kanäle und Pumpwerke, welche das Schmutzwasser einer Kläranlage zuführen und die Kläranlage selbst. So stellt die Kläranlage Hettstedt mit dem angebundenen Kanalnetz und den Pumpwerken ein technisch selbständiges System dar. Es können aber auch mehrere technische Systeme zu einer öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden. So wurden die Kläranlagen Freist, Klostermansfeld, Vatterode, Biesenrode und Ritzgerode mit dem jeweils angebundenen Kanalsystem und den jeweiligen Pumpwerken, zu einer öffentlich rechtlichen Einrichtung zusammengefasst.

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Was sind Benutzungsgebühren?

Benutzungsgebühren werden als Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erhoben. Die Benutzungsgebühren dienen der Deckung der laufenden Kosten der öffentlichen Einrichtung und werden nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) ermittelt. Diese Kosten stellen z.B. laufende Betriebs-, Verwaltungs-, und Unterhaltungskosten dar. Benutzungsgebühren werden fortlaufend für bestimmte Zeiträume erhoben, in denen der Anschlussnehmer die Einrichtung nutzt. Gebührenpflichtig ist dabei Derjenige, von dem die öffentliche Einrichtung genutzt wird. Gebührenpflichtig ist auch der Grundstückseigentümer.

Benutzungsgebühren werden im Verbandsgebiet des Abwasserzweckverbandes Wipper-Schlenze in Form einer Grund- und einer Mengengebühr erhoben. Grundgebühr und Mengengebühr bilden zusammen stets eine einheitliche Gebühr. Ein Verband, welcher eine Grundgebühr erhebt hat i.d.R. eine niedrigere Mengengebühr. Ein Verband ohne Grundgebühr refinanziert seinen Aufwand i.d.R. vollständig über eine höhere Mengengebühr. Der Sachverhalt der Refinanzierung von Abschreibungen ist in beiden Gebührenmodellen vollständig integriert.

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Was sind Herstellungsbeiträge?

Herstellungsbeiträge stellen die Gegenleistung für einen gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück dar, wobei hierbei die Möglichkeit der Inanspruchnahme ausreichend ist. Herstellungsbeiträge dienen dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Einrichtung. Bei Herstellungsbeiträgen handelt es sich grundsätzlich um eine einmalige Abgabenform. Herstellungsbeiträge sind nur durch die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten zu entrichten, deren Grundstücke einen gebotenen Vorteil erhalten haben. Mieter werden nicht zu Herstellungsbeiträgen herangezogen.

Der Abwasserzweckverband betreibt öffentliche Einrichtungen zur Schmutzwasserbeseitigung in seinem Verbandsgebiet. Die Einrichtungen dienen der Schmutzwasserbeseitigung von Grundstücken, die vor dem 15.06.1991 bereits an eine zentrale Einrichtung angeschlossen waren (Altanschlussnehmer) oder die Möglichkeit zum Anschluss hatten und Grundstücken, die nach dem 15.06.1991 erstmals an die zentrale Einrichtung angeschlossen wurden (Neuanschlussnehmer).

Für Grundstücke, welche bereits vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) angeschlossen waren oder die Möglichkeit zum Anschluss bestand erhebt der Abwasserzweckverband einen besonderen Herstellungsbeitrag (Herstellungsbeitrag II). Der besondere Herstellungsbeitrag dient der Refinanzierung des Aufwandes für z.B. die Errichtung neuer Klärwerke, die Sanierung und Erneuerung von bestehenden Anlagenteilen. Für Grundstücke, welche erstmals nach dem 15.06.1991 die Anschlussmöglichkeit erhielten, erhebt der Abwasserzweckverband einen Herstellungsbeitrag (Herstellungsbeitrag I) für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur Refinanzierung des Aufwandes.

Der Stichtag 15.06.1991 ist der Tag, an dem das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft getreten ist.

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Wie werden die Beitragsätze ermittelt?

Die Kalkulation/Globalberechnung wird durch ein qualifiziertes Unternehmen im Auftrag des Abwasserzweckverbandes durchgeführt. Im Zuge der Globalberechnung wird dabei ein höchstmöglicher Beitragssatz ermittelt. Der tatsächlich zu erhebende Beitragssatz jedoch wird durch die Vertreter der Verbandsversammlung beschlossen. Dabei darf der tatsächliche Beitragssatz den Höchstsatz nicht übersteigen. Da eine 100-prozentige Refinanzierung der Investitionskosten über die Herstellungsbeiträge nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wird der verbleibende Teil über die Benutzungsgebühren refinanziert.

Bei der Globalberechnung werden folgende Punkte wie folgt berücksichtigt:

  1. Das z.B. von Mitgliedsgemeinden unentgeltlich eingebrachte Anlagevermögen wird nicht mit einberechnet.

  2. Zuwendungen Dritter, wie Investitionsfördermittel, Kostenerstattungen Dritter u. ä. mindern den beitragsfähigen Aufwand

  3. Investitionszuschüsse von Mitgliedsgemeinden werden vom beitragsfähigen Aufwand abgezogen.

  4. Erworbenes Anlagenvermögen, für welches ein Entgelt durch den AZV entrichtet wurde, geht stets mit den tatsächlichen Erwerbskosten in den beitragsfähigen Aufwand ein. Die Erwerbskosten entsprachen zum Zeitpunkt des Erwerbes den ermittelten Restbuchwerten der Anlagegüter

  5. Kalkulatorische Abschreibungen, welche bereits in den vergangenen Jahren über die Benutzungsgebühren refinanziert wurden, sollen bei der Festlegung der Beitragssätze durch die Verbandsversammlung (Festlegung des Kostendeckungsgrades durch Herstellungsbeiträge) zur Gewährleistung des Kostenüberschreitungsverbotes mit berücksichtigt werden.

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Warum wird der Herstellungsbeitrag anhand der Grundstücksgröße erhoben?

Der Beitrag ist eine öffentliche Last, welche auf dem Grundstück ruht. Daher ist nur ein grundstücksbezogener Beitragsmaßstab zulässig. Beitragsfähig ist damit die gesamte Grundstücksfläche. Neben der Grundstücksgröße muss auch die Bebaubarkeit (Anzahl der Vollgeschosse) berücksichtigt werden. Diese Verfahrensweise entspricht der gängigen Rechtsprechung und wird auch in anderen Verbänden und Gemeinden angewendet. Eine Berücksichtigung des Schmutzwasseranfalls oder die Anzahl der auf dem Grundstück lebenden Personen ist nicht zulässig.

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Wie werden die Einnahmen verwendet?

Die Einnahmen aus der Beitragserhebung sollen zur Ablösung bestehender Darlehen eingesetzt werden. Damit wird eine Senkung der Gebühren erzielt.

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Sie haben Ihren Anschluss zu DDR-Zeiten selbst hergestellt. Werden Ihre Eigenleistungen auf den Herstellungsbeitrag angerechnet?

Eine Anrechnung kann nicht erfolgen, da die Anlagen als kostenlos übertragenes Anlagevermögen nicht in die Beitragsermittlung einfließen. Grundsätzlich sind alle Anlagen, die sich im öffentlichen Bereich befinden mit dem Einigungsvertrag Eigentum der jeweiligen Gemeinde bzw. Verbandes geworden.

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Was war an der bisherigen Abgabenerhebung ungerecht?

Im Altverband Hettstedt und Umgebung haben nicht alle Anschlussnehmer einen Herstellungsbeitrag gezahlt. Die Grundstückseigentümer der Einetalgemeinden (Stangerode, Alterode etc.) jedoch mussten bereits Herstellungsbeiträge zahlen. Die Grundstückseigentümer in Hettstedt, Wiederstedt, Walbeck und Greifenhagen haben dagegen bisher keine Herstellungsbeiträge entrichten müssen. Von allen Anschlussnehmern werden jedoch die gleichen Gebühren gezahlt. Somit subventionieren die Beitragszahler die Nichtbeitragszahler. Damit werden die Beitragszahler doppelt belastet und somit ungerechtfertigt benachteiligt. Durch eine Beitragserhebung bei den Nichtbeitragszahlern wird diese Benachteiligung beseitigt.

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Was können Sie tun, wenn der Beitrag nicht in einer Summe entrichtet werden kann?

In diesen Fällen bietet der Abwasserzweckverband auf der Grundlage des KAG-LSA Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen an. Bitte treten Sie rechtzeitig – in jedem Fall vor Eintritt der Fälligkeit – an den Verband heran. Unsere Mitarbeiter beraten Sie gern.

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Der Beitragsbescheid

Der Beitragsbescheid wird einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig, soweit von den in der Rechtsbehelfsbelehrung aufgezeigten Rechtsmitteln kein Gebrauch gemacht wird. Zum gleichen Zeitpunkt wird der Beitrag fällig und muss auf das angegebene Konto des Abwasserzweckverbandes überwiesen sein. Das Einlegen eines Widerspruches entbindet jedoch nicht automatisch von der Zahlungspflicht. Wird Ihrem Widerspruch stattgegeben, erhalten Sie ggf. zu viel entrichtetes Geld zurückerstattet.

Hinweis: Mangelnde finanzielle Ausstattung ist kein Widerspruchsgrund.